Bekanntmachung der Meldebehörde Geithain Zur 20. Bundestagswahl am 26. September 2021Auszug aus § 50 Bundesmeldegesetz
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmungen vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen und Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Der Tag der Geburt darf dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei der Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl der Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Hinweis: Der in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten sind:
- Familiennamen,
- Vornamen
- Doktorgrad und
- derzeitige Anschrift sowie
- sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Meldebehörde Geithain weist hiermit gem. § 50 Bundesmeldegesetz Abs. 1 bis 3 auf das Recht des Einwohners/Einwohnerin hin, der Veröffentlichung oder Übermittlung seiner/ihrer Daten zu widersprechen.
Wortlaut des § 10 Abs. 1 Bundesmeldegesetz:
„Die Meldebehörde hat der betroffenen Person auf Antrag schriftlich Auskunft zu erteilen über
- die zu ihr gespeicherten Daten und Hinweise sowie deren Herkunft,
- die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen und die Arten der zu übermittelnden Daten sowie
- die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und regelmäßigen Datenübermittlungen.“
Auf das Antragsrecht gem. § 10 Bundesmeldegesetz wird hiermit hingewiesen.
